Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Internetportale

des Einzelunternehmens meetyour.fish e.U.   

(Stand 25.05.2015)

 

1. Allgemeines

1.1. Der Einzelunternehmer Ing. Stefan Verhounig M.Sc., Lakeside B01, 9020 Klagenfurt am Wörthersee (nachfolgend "Portalbetreiber" genannt) betreibt unter den Domains www.meetyour.fish, www.fischerkarte.at, www.fischerkarte.com, www.meetyourfish.at, www.meetyourfish.de, www.meetyourfish.ch, www.meetyourfish.eu, www.meetyourfish.net Internetfischerei-portale, dessen Zweck es ist, Gewässeranbieter durch die Möglichkeit der Onlinepräsentation ihrer Gewässer mit Anglern zusammenzuführen und den Nutzern der Internetplattformen die Gelegenheit zu geben, Berechtigungen für den Fischfang  (nachfolgend "Fischerkarten" genannt) flexibel online zu verkaufen bzw. zu erwerben und auf zentralen Plattformen kundenorientierte Informationen und Dienstleistungen rund um die Fischerei anzubieten bzw. vorzufinden.

1.2. Gewässeranbieter im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, die aufgrund gesetzlicher (zB Fischereigesetz) und vertraglicher Bestimmungen berechtigt sind, durch den Verkauf von Fischerkarten Dritten die Erlaubnis für den Fischfang zu erteilen.  

2. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

2.1. Mit dem Zugriff auf sämtliche Webseiten des Einzelunternehmens meetyour.fish e.U. bzw. der Verwendung der entsprechenden mobilen Applikationen (Apps) stimmen die Besucher der Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu.

2.2. Sämtliche Leistungen des Portalbetreibers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

2.3. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn und insoweit sie im Einzelfall vom Portalbetreiber ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Vertragserfüllungshandlungen des Portalbetreibers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

2.4. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Abreden vor Vertragsabschluss und Änderungen bzw. Ergänzungen einzelner Bestimmungen sowie Nebenabreden oder Sondervereinbarungen nach Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Gültigkeit ausnahmslos der Schriftform und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel. Mitarbeiter des Portalbetreibers sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen zu vereinbaren.

2.5. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen auch während aufrechter Vertragslaufzeit jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Vertragspartner der Änderung nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt und werden mit Beginn des nächsten Monats wirksam. Im Falle des Widerspruchs hat der Portalbetreiber das Wahlrecht zwischen der Aufrechterhaltung des Vertrages zu den ursprünglichen vertragsgegenständlichen Nutzungsbedingungen und der Auflösung des Vertrages.

3. Leistungen des Portalbetreibers

3.1. Der Portalbetreiber fungiert als reiner Vermittler zwischen Gewässeranbietern und Anglern. Der Leistungsumfang des Portalbetreibers beschränkt sich auf die Zurverfügungstellung eines Internetportals, das der Zusammenführung von Gewässeranbietern und Anglern durch die Präsentation von Fischereigewässern und den Onlineverkauf von Fischerkarten sowie dem Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Fischereibegeisterten dienen soll. Darüber hinaus stellt der Portalbetreiber ein Organisationssystem zur Verkaufsabwicklung der Fischerkarten zur Verfügung.

3.2. Der Portalbetreiber stellt den Gewässeranbietern unter dem Menüpunkt Leistungspakete verschiedene (teils) entgeltpflichtige Nutzungsvarianten entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung zur Verfügung, wobei es sich hierbei um kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens des Portalbetreibers handelt, sondern vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an den Gewässeranbieter, ein Vertragsangebot abzugeben. Weitergehende Vermittlungs- und/oder Beratungsleistungen erbringt der Portalbetreiber nicht.

3.3. Für den Inhalt der Anbieterprofile und Angebote einschließlich der laufenden Aktualisierung und Wartung sind ausschließlich die jeweiligen Gewässeranbieter verantwortlich. Der Portalbetreiber ist nicht verpflichtet, die eingestellten Daten zu überprüfen und übernimmt keine Haftung für die Gesetz- und Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, und Qualität der von den Gewässeranbietern zur Verfügung gestellten Inhalte bzw. die Verfügbarkeit der Angebote.

4. Vertragsabschluss mit Gewässeranbietern

4.1. Vertragspartner des Portalbetreibers können ausschließlich Gewässeranbieter, sohin Unternehmer iSd § 1 Abs 2 KSchG, sowie deren Rechtsnachfolger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich sein.

4.2. Vertragsgegenstand ist der Zugang und die Nutzung des Internetportals im Rahmen des gewählten Leistungspaketes (Mitgliedschaftsrechte) auf einem Computer.

4.3. Der Erwerb des gewünschten Leistungspaketes gemäß Punkt 3.2. erfolgt durch Vertragsabschluss auf dem elektronischen Weg über eine der Webseiten des Portalbetreibers bzw. die entsprechenden mobilen Applikationen (Apps).

4.4. Zur Abgabe eines Vertragsangebots muss sich der Gewässeranbieter nach Auswahl des gewünschten Leistungspaketes unter Bekanntgabe seiner persönlichen Daten (Ausfüllen der Pflichtfelder) registrieren. Nach Anklicken des Buttons "Registrieren" werden die Daten an den Portalbetreiber übermittelt. Der Gewässeranbieter erhält ein automatisch generiertes E-Mail als Bestätigung seiner Registrierung samt Link zur Verifizierung seiner E-Mail-Adresse. Dieses E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme seitens des Portalbetreibers dar.

4.5. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Portalbetreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Änderungen der E-Mail-Adresse sind dem Portalbetreiber umgehend bekanntzugeben.

4.6. Der Portalbetreiber prüft das Vertragsangebot binnen drei Werktagen und benachrichtigt den Gewässeranbieter über die Vertragsannahme bzw. -ablehnung schriftlich.

4.7. Nach erfolgter Registrierung kann der Gewässeranbieter seine Präsentationsseite bearbeiten. Bei Auswahl des "Professional-Pakets" ist eine Freischaltung für den Onlinebetrieb erforderlich. Die Übermittlung des Freischaltungscodes erfolgt nach Zahlungseingang auf dem Konto des Portalbetreibers.

4.8. Mit Registrierung erklärt sich der Gewässeranbieter ausdrücklich damit einverstanden, dass die Zahlungen aus dem Verkauf von Fischerkarten im Rahmen der Assistenz bei der Verkaufsabwicklung auf ein vom Portalbetreiber zentral verwaltetes Konto erfolgen und der Portalbetreiber berechtigt ist, hievon die verkaufsabhängigen Entgelte (Servicegebühren) einzubehalten (vgl. Punkt 5.8).

4.9. Ebenso erklärt sich der Gewässeranbieter mit der Registrierung ausdrücklich einverstanden, sich ausnahmslos den unter Punkt 7. dargelegten Pflichten zu unterwerfen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die aktuellen Entgelte für die Leistungen des Portalbetreibers sind den Leistungsangeboten unter dem Menüpunkt Leistungspakete zu entnehmen.

5.2. Angler können das Fischereiportal kostenlos zum Erfahrungs- und Informationsaustausch sowie zum Erwerb von Fischerkarten nutzen.

5.3. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die verkaufsabhängige prozentuelle Servicegebühr wird vom Bruttoverkaufspreis der Fischerkarten berechnet.

5.3. Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter dem Menüpunkt Leistungspakete veröffentlichten Preise.

5.4. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, auch während laufender Vertragsdauer angemessene Preiserhöhungen vorzunehmen, worüber er den Gewässeranbieter schriftlich zu informieren hat. Der Gewässeranbieter ist in diesem Fall berechtigt, binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Zugang der Verständigung vom Vertrag zurückzutreten, andernfalls die Preiserhöhung mit Wirksamkeit ab dem auf die Verständigung folgenden Zahlungstermin als akzeptiert gilt und wirksam wird.

5.5. Das monatliche Nutzungsentgelt für das Professional-Paket ist jeweils für einen Nutzungsmonat im Vorhinein binnen drei Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzüge einlangend auf dem Konto des Portalbetreibers zur Zahlung fällig. Bei Abschluss eines Jahresvertrages ist das gesamte (ermäßigte) Nutzungsentgelt für 12 Monate im Vorhinein binnen drei Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzüge einlangend auf dem Konto des Portalbetreibers zur Zahlung fällig. Der Nutzungsmonat beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses und endet mit dem Tag des nächsten Monats, der durch seine Zahl dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht. Fehlt dieser Tag, so endet der Nutzungsmonat mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

5.6. Die Zahlung erfolgt über die vom Portalbetreiber zur Verfügung gestellten Zahlungsdienste Sofortüberweisung, Kreditkarte (VISA, MasterCard), Maestro Bankomatkarte. Zur einfacheren Zahlungsabwicklung hat der Gewässeranbieter die Möglichkeit, dem Portalbetreiber eine Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) zu erteilen.

5.7. Die verkaufsabhängigen Entgelte (Servicegebühren) ist der Portalbetreiber berechtigt von den Zahlungseingängen hinsichtlich des Verkaufs von Fischerkarten einzubehalten. Der Portalbetreiber ist verpflichtet, beim Starter-Paket den Gewässeranbietern quartalsweise und beim Professional-Paket monatlich für jeden Nutzungsmonat binnen 5 Tagen ab Ablauf des Quartals bzw. Nutzungsmonats eine Abrechnung der Zahlungseingänge und Servicegebühren zu übermitteln sowie die vereinnahmten Gelder abzüglich der Servicegebühren an die Gewässeranbieter weiterzuleiten. Der Nutzungsmonat beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses und endet mit dem Tag des nächsten Monats, der durch seine Zahl dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht. Fehlt dieser Tag, so endet der Nutzungsmonat mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

5.8. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden unabhängig vom Verschulden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Säumige verpflichtet, dem Portalbetreiber sämtliche aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten anfallen, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gem § 458 UGB.

5.9. Der Gewässeranbieter ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegen den Portalbetreiber nur berechtigt, wenn dieser zahlungsunfähig ist und die Forderung des Gewässeranbieters in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung vom Gericht rechtskräftig festgestellt oder vom Portalbetreiber anerkannt wurde.

5.10. Ein Zurückbehaltungsrecht des Gewässeranbieters gegenüber Forderungen des Portalbetreibers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Rechte des Portalbetreibers

6.1. Der Portalbetreiber ist jederzeit berechtigt, den Portalbetrieb einzustellen, in welchem Fall er verpflichtet ist, allfällige im Vorhinein geleistet Nutzungsentgelte aliquot zurückzuzahlen.

6.2. Im Übrigen behält sich der Portalbetreiber das Recht vor:

 

  • einzelne Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder von der Teilnahme am Portal auszuschließen;

  • jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen Inhalte ganz oder teilweise zu entfernen, wenn sie offenkundig gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen;

  • textliche Verbesserungen bzw. eine Optimierung der veröffentlichten Inhalte zu verlangen;

  • die Plattform ohne Ankündigung jederzeit zu verändern oder zu ergänzen.

7. Pflichten der Portalnutzer

7.1. Die Nutzer verpflichten sich zu gewährleisten, dass die von ihnen auf der Plattform

veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) und nicht gegen die guten Sitten oder Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere keine irreführenden, beleidigenden, kreditschädigenden, diskriminierenden, rassistischen, pornographischen etc. Äußerungen enthalten.

7.2. Darüber hinaus verpflichten sich die Gewässeranbieter:

  • Fischerkarten nur bei Vorliegen der dafür erforderlichen Berechtigungen zur Gewässernutzung zum Verkauf anzubieten und die entsprechende Berechtigung dem Portalbetreiber auf Verlangen vorzuweisen;  
  • sofern er eine juristische Person ist, dem Portalbetreiber eine Ansprechperson bekanntzugeben; 
  • seine Präsentationsseite stets zu warten und die Richtigkeit, Aktualität und Gesetz- bzw. Rechtmäßigkeit seiner Informationen sowie die Verfügbarkeit seiner Angebote zu gewährleisten;
  • die für die Ausübung der Fischerei und den Onlinehandel einschlägigen Gesetze und Vorschriften, insbesondere das Fischereigesetz und die Fischereiordnung, die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, die Impressumspflicht sowie die gewerberechtlichen und steuerrechtlichen Gesetze und Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten;
  • die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes idgF einzuhalten und die notwendigen Einwilligungserklärungen seiner Kunden zur Datenverarbeitung (Datenerfassung, -nutzung und -weiterleitung) einzuholen. Es ist ihm untersagt, Daten zu übermitteln bzw. im Internetportal einzugeben, zu deren Nutzung und Weitergabe er nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes idgF nicht befugt ist.

7.3. Der Gewässeranbieter stellt sicher, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten richtig sind und gibt dem Portalbetreiber allfällige Änderungen seiner Daten umgehend bekannt. Bis zur Bekanntgabe einer Adressänderung (E-Mail- bzw. physische Adresse) gilt jede Zustellung an die bekannte Adresse als zugegangen.

7.4. Dem Gewässeranbieter werden vom Portalbetreiber als Grundlage für die Nutzung des Internetportals Zugangsdaten zur Verfügung gestellt. Das Nutzungsrecht ist ohne schriftliche Zustimmung des Portalbetreibers nicht auf Dritte übertragbar. Zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten ist der Gewässeranbieter verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen, jeden Missbrauch seiner Zugangsdaten zu unterlassen und durch sorgsame Verwahrung vor dem Zugriff Dritter zu schützen, jeden Verdacht auf Missbrauch dem Portalbetreiber unverzüglich zu melden.

7.5. Konkurrenzverbot, Vertragsstrafe: Der Gewässeranbieter verpflichtet sich, Fischerkarten im Internet ausschließlich über die Plattform www.meetyour.fish anzubieten und beim Onlineverkauf ausnahmslos keine höheren Preise zu verrechnen als beim Verkauf über andere Vertriebskanäle, zB Selbstverkauf, Verkauf über Verkaufsstellen. Bei Verstoß gegen das Konkurrenzverbot ist der Gewässeranbieter - unbeschadet des Rechts des Portalbetreibers wahlweise den tatsächlich eingetretenen (höheren) Schaden ersetzt zu begehren - verpflichtet, pro Verstoß einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von
€ 250,00 zu bezahlen. Diese Pönale ist ohne Nachweis eines konkreten Schadens verschuldensunabhängig zu leisten und unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

7.6. Schad- und Klagloshaltung: Der Gewässeranbieter verpflichtet sich, den Portalbetreiber vollständig gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, falls er aufgrund von Verstößen gegen Rechtsvorschriften bzw. des Verhaltens des Gewässeranbieters zivil- oder strafrechtlich verfolgt oder belangt bzw. gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

8. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung, Sperre

8.1. Starter-Paket: Der Vertrag wird durch schriftliche Annahme des Vertragsangebots des Gewässeranbieters durch den Portalbetreiber auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum jeweils Monatsletzten von beiden Vertragsteilen schriftlich gekündigt werden. Den Kündigenden trifft die Beweislast für den Zugang der Kündigung. Das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund gemäß Punkt 8.3. bleibt unberührt. Der Umstieg auf das Professional-Paket ist jederzeit möglich.

8.2. Professional-Paket: Der Vertrag wird durch schriftliche Annahme des Vertragsangebots des Gewässeranbieters durch den Portalbetreiber entweder auf unbestimmte Zeit oder befristet auf zwölf Nutzungsmonate abgeschlossen. Der auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 7 Kalendertagen zum letzten Tag eines Nutzungsmonats von einem der beiden Vertragsteile schriftlich gekündigt bzw. auf ein Starter-Paket umgestellt werden. Der 12-Monats-Vertrag kann während der Befristung nicht gekündigt werden. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsletzten des letzten Nutzungsmonats gekündigt bzw. auf ein Starter-Paket umgestellt wird. Der Nutzungsmonat beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses und endet mit dem Tag des nächsten Monats, der durch seine Zahl dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht. Fehlt dieser Tag, so endet der Nutzungsmonat mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Den Kündigenden trifft die Beweislast für den Zugang der Kündigung. Das Recht zur sofortigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund gemäß Punkt 8.3. bleibt unberührt.

8.3. Ungeachtet der vorstehenden Kündigungsbestimmungen besteht ein Recht zur sofortigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bei Vertragsverletzungen eines Vertragspartners, die eine Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung unzumutbar machen (zB wiederholter bzw. einmaliger schwerwiegender Verstoß gegen die Pflichten gemäß Punkt 7., Verstoß gegen die Entgeltpflicht trotz zweimaliger Mahnung, Verletzungen im Bereich des Datenschutzes oder der Sicherheit des Datenzugriffs), bei Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners bzw. die Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, Tod einer der Vertragsparteien, Unbrauchbarkeit bzw. Unbenützbarkeit des Gewässers durch Umweltkatastrophen (Verschmutzung, Fischsterben etc.), Einstellung des Portalbetriebs durch den Portalbetreiber. Die Vertragsauflösung hat schriftlich mittels eingeschriebenem Brief zu erfolgen.

8.4. Nach erfolgter Kündigung bzw. sofortiger Vertragsauflösung aus wichtigem Grund wird die Präsentationsseite des Gewässeranbieters umgehend deaktiviert, sofern er ein allfälliges Angebot des Portalbetreibers auf eine andere Mitgliedschaft umzusteigen, nicht innerhalb der gesetzten Frist annimmt.

8.5. Der Portalbetreiber ist jederzeit berechtigt, die Nutzung zu überprüfen und bei begründetem Verdacht auf vereinbarungswidrige Nutzung, widerrechtliche Inanspruchnahme oder Verstoß gegen das Datenschutzgesetz oder sonstige gesetzliche Bestimmungen die Zugangsberechtigung vorläufig zu sperren, was für den Gewässeranbieter zur Folge hat, dass eine weitere Nutzung des Internetportals nicht möglich ist. Dasselbe gilt, wenn der Gewässeranbieter mit der Zahlung des Nutzungsentgelts in Verzug gerät. Die vertraglichen Verpflichtungen des Gewässeranbieters bleiben davon unberührt. Für jede berechtigte Sperre der Zugangsberechtigung hat der Gewässeranbieter Sperrgebühren in Höhe von
€ 20,00 zzgl. 20 % USt. zu entrichten.Die Sperre ist aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind. Bei Zahlungsverzug ist die Sperre aufzuheben, sobald der Gewässeranbieter das Entgelt samt allfälligen Mahnspesen und Verzugszinsen (vgl. Pkt 5.8.) sowie der Sperrgebühr bezahlt hat.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Der Portalbetreiber bemüht sich, eine ausfallsfreie Nutzung des Portals zu ermöglichen, übernimmt jedoch keine Gewähr für Betriebsausfälle. Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von Betriebsausfällen des Portals, zB aufgrund von technischen Gebrechen, Wartungsarbeiten etc. sind ausgeschlossen.

9.2. Der Portalbetreiber übernimmt darüber hinaus keine Gewähr bzw. Haftung für die Gesetz- und Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Qualität der im Internetportal ausgetauschten bzw. veröffentlichten Informationen, die Verfügbarkeit der Angebote, die Einhaltung der Gesetze und Rechtsvorschriften durch die Gewässeranbieter bzw. die Erreichung eines bestimmten Vertriebsziels. Er fungiert nur als Bereitsteller des Internetportals und trifft ihn keine wie immer geartete Prüfpflicht in Ansehnung der eingestellten Inhalte.

9.3. Der Portalbetreiber haftet für von ihm verursachte Schäden - mit Ausnahme von Personenschäden - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter wird außer bei vorsätzlicher Verursachung ausdrücklich ausgeschlossen. Der Portalbetreiber haftet keinesfalls für allfällige Schäden, die im Rahmen der Fischereiausübung entstehen.

10. Verkauf von Fischerkarten durch Gewässeranbieter

Der Verkauf der Fischerkarten erfolgt nicht durch den Portalbetreiber, sondern durch den jeweiligen Gewässeranbieter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Beim Erwerb von Fischerkarten über das Fischereiportal kommt der Vertrag sohin ausschließlich direkt zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Gewässeranbieter unter Einbeziehung der auf der Angebotsseite des Gewässeranbieters angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fischerkartenkauf zustande. Der Gewässeranbieter ist somit auch alleiniger Anspruchsgegner für jegliche Vertragsansprüche (zB Vertragserfüllung, Gewährleistung etc). Zu keinem Zeitpunkt wird der Portalbetreiber je Vertragspartner der zwischen dem Gewässeranbieter und dem Käufer geschlossenen Verträge. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fischerkartenkauf als für das Rechtsverhältnis maßgeblich an.

11. Eigentum und Schutzrechte an der Software, Nutzungsrecht von Inhalten

11.1. Den Nutzern ist es nicht gestattet, Informationen aus dem Internetportal zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Das Internetportal ist in einer Gesamtheit ebenso wie in seinen Teilen urheberrechtlich geschützt und erkennen die Nutzer das ausschließliche Urheberrecht des Portalbetreibers an.

11.2. Der Portalbetreiber ist berechtigt, die von Nutzern, insbesondere von Gewässeranbietern, hochgeladenen Inhalte und Bilder zu Werbezwecken und zu Zwecken der Vermarktung der Internetplattform gebührenfrei zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu veröffentlichen und zu verbreiten.

12. Referenzhinweis

Der Portalbetreiber ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen schriftlichen Widerrufs des Gewässeranbieters berechtigt, auf eigenen Werbeträgern, insbesondere auf Drucksorten und der Website, mit Namen und Firmenlogo auf die bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

13. Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

13.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Portalbetreibers in 9020 Klagenfurt, Lakeside B01.

13.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom-Verordnungen) und des UN-Kaufrechts.

13.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Vertrages und/oder über die Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung, ist das für den Geschäftssitz sachlich zuständige Gericht im Landesgerichtssprengel Klagenfurt.

13.4. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

14. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung - soweit als möglich und rechtlich zulässig - entspricht.

 

 

Kontakt

meetyour.fish e.U.

Lakeside B01
9020 Klagenfurt am Wörthersee
+43 4232 2970 222
info(at)meetyour.fish
www.meetyour.fish